Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Alexander Jäger
FDP
• 20.05.2014

(...) Die neue EU-Tabakrichtlinie wurde leider bereits verabschiedet, ist aber innerhalb der FDP auch deshalb auf Ablehnung gestoßen, weil das Verbot von Zusatzstoffen den heimischen Tabakanbau gegenüber den Anbietern aromareicherer Tabaksorten, die in Deutschland nicht angebaut werden können, ins Hintertreffen geraten lässt. Dies ist mit unserer Forderung nach fairem Wettbewerb in der Landwirtschaft nicht vereinbar, weshalb bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht äußerst behutsam vorgegangen werden muss. (...)

Frage von Gabriela S. • 17.05.2014
Portrait von Heike Maas
Antwort von Heike Maas
CSU
• 19.05.2014

(...) Die soziale Marktwirtschaft ist das richtige System für die Zukunft – da haben Sie recht, dass ich eine Verfechterin unseres bisherigen Wirtschaftssystems bin. Die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die Rahmenordnung der Wirtschaft richtig zu setzen, für Entwicklung, Wachstum und Fortschritt in mehr Wohlbefinden. (...)

Portrait von Peter Zimmer
Antwort von Peter Zimmer
Tierschutzpartei
• 21.05.2014

(...) Auch für den Klima- und Umweltschutz kann das TTIP entscheidende Änderungen bedeuten, denn Atomausstieg und Fracking-Verbot stehen den Profiten großer US-Konzerne im Weg. So zum Beispiel durch die Einführung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens für Investitionsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU. (...)

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