
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Die neue EU-Tabakrichtlinie wurde leider bereits verabschiedet, ist aber innerhalb der FDP auch deshalb auf Ablehnung gestoßen, weil das Verbot von Zusatzstoffen den heimischen Tabakanbau gegenüber den Anbietern aromareicherer Tabaksorten, die in Deutschland nicht angebaut werden können, ins Hintertreffen geraten lässt. Dies ist mit unserer Forderung nach fairem Wettbewerb in der Landwirtschaft nicht vereinbar, weshalb bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht äußerst behutsam vorgegangen werden muss. (...)
(...) Die soziale Marktwirtschaft ist das richtige System für die Zukunft – da haben Sie recht, dass ich eine Verfechterin unseres bisherigen Wirtschaftssystems bin. Die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, die Rahmenordnung der Wirtschaft richtig zu setzen, für Entwicklung, Wachstum und Fortschritt in mehr Wohlbefinden. (...)
(...) Auch für den Klima- und Umweltschutz kann das TTIP entscheidende Änderungen bedeuten, denn Atomausstieg und Fracking-Verbot stehen den Profiten großer US-Konzerne im Weg. So zum Beispiel durch die Einführung eines privaten Schiedsgerichtsverfahrens für Investitionsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU. (...)