Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ziel der TiSA Verhandlungen ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern und einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben. Im bisherigen Verlauf hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Verhandlungsmandat für TiSA öffentlich zu machen, was am Widerstand zahlreicher anderer EU-Mitgliedsstaaten gescheitert ist. (...)

(...) Ich bin zwar grundsätzlich für Freihandelsabkommen, jedoch nur, wenn u.a. Verbraucher- und Arbeitsstandards geschützt werden. (...)

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es genau wie in der Öffentlichkeit eine intensive Debatte über die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Am Anfang dieses Jahres war sie insbesondere von der intransparenten Verhandlungsführung von Seiten der EU geprägt. (...)

(...) Ginge es im TTIP-Abkommen nur darum, technische Standards zu vereinheitlichen, dann wären die Verhandlungen nicht geheim. Geheim sind sie, weil internationalen Konzernen über Konzernklagerechte gegenüber Staaten auf Kosten der Bevölkerung die Gewinne gesichert und soziale und demokratische Errungenschaften geopfert werden sollen. Doch die Strategie wird nicht aufgehen. (...)

(...) Aus diesem Grund wollen wir unkonventionelles Fracking in Schiefer- und Kohleflöz-gestein oberhalb von 3000 Metern nur zu Zwecken der Forschung erlauben. Hierbei schließen wir nicht nur eine kommerzielle Nutzung des Fracking aus, sondern verknüpfen dies auch mit strengsten Sicherheitsauflagen. (...)

(...) Bei der Entscheidung einer deutschlandweiten Zulassung unter Auflagen oder einem kompletten Verbot müssen selbstverständlich die Risiken, zum Beispiel die Umweltauswirkungen der Frack-Flüssigkeit, Erschütterungen oder auch Lärmbelästigung, geklärt und abgewogen werden. Solange diese und die Verfahren des Abbaus nicht zweifelsfrei geklärt sind, halte ich das Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland für nicht vertretbar. (...)