(...) Vertrauensschutz ist ein Grundprinzip der deutschen Politik, der einerseits den Bestandsanlagen für Erneuerbaren Energien gewährt wird, aber ebenso auch allen anderen Investitionen im Bereich der Energieerzeugung, also auch den konventionellen grundlastfähigen Kraftwerken gewährt werden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Es ist mein Eindruck, dass die Medien von negativen Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen des Freihandelsabkommens beherrscht werden. Daher habe ich auch ein gewisses Grundverständnis für die offenbar weit verbreiteten Sorgen gegenüber den geplanten Abkommen. (...)
(...) Es wird mit der SPD kein Abkommen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente geben. Es ist auch begrüßenswert, dass sich die Öffentlichkeit kritisch mit den TTIP-Verhandlungen auseinandersetzt. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Sondierungsgespräche in konkrete Verhandlungen einmünden. (...)
(...) danke für Ihr Interesse am TTIP-Abkommen. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an und ich finde es gut, dass sich die Öffentlichkeit kritisch mit den TTIP-Verhandlungen auseinandersetzt. Dazu müssen wir natürlich höchstmögliche Transparenz gewährleisten. (...)
(...) Mit der SPD wird es nur ein transatlantisches Freihandelsabkommen geben, das transparent verhandelt wurde und das europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards schützt. Daher hat der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch einen Beirat für Transparenz eingerichtet, dem auch TTIP-kritische Stimmen angehören. Dem Beirat gehören unter anderem IG-Metall-Chef Detlef Wetzel, die Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency, Edda Müller, der Vorstand der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger an. (...)
