(...) Die ÖDP ist eine der wenigen Parteien, die die GWÖ aktiv fördert. Unter der Überschrift "Wohlstand ohne Wachstumszwang" hat sie das Gemeinwohl-Produkt und die Gemeinwohl-Bilanz in ihr Grundsatzprogramm eingearbeitet. (...)
(...) 3. Ich versteh nicht ganz die Scheu und Abneigung vor Schiedsgerichten. Die Bundesregierung und Toll Collect haben ihren milliardenschweren Rechtsstreit in Deutschland auch vor ein Schiedsgericht gebracht und nicht vor ein Gericht. (...)
(...) in der Tat halte ich die start-up Unternehmen für eine große Bereicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in diesem Rahmen auf die wirtschaftlichen Betätigungen einzelnen Unternehmen nicht näher eingehe. (...)
(...) Wenn die Kommission diese überschreiten sollte, riskiert sie die Zustimmung des Parlaments zu dem gesamten Abkommen. Zu diesen roten Linien gehört in dem Bereich, den ich für den Innen- und Justizausschuss betreue, dass der Datenschutz aus dem TTIP-Abkommen vollständig herausgehalten werden muss. (...)
(...) Es ist völlig richtig und von mir auch in keiner Weise bestritten worden, dass übermäßige Leistungsbilanzüberschüsse auf Dauer zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. In meinen Augen kann es aber an dieser Stelle nicht die Lösung sein, auf die deutsche Exportstärke zu schimpfen. Was nebenbei gesagt weder die EU-Kommission noch unzählige Wissenschaftler tun. (...)
