
Sehr geehrter Herr Rückert,
Sehr geehrter Herr Rückert,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Rechtsordnung sieht vielfältige Einschränkungen der Eigentumsrechte vor. Es ist in nahezu allen Lebensbereichen und durch viele Gesetze so, dass nicht jeder machen kann, was er will, selbst wenn damit Einschränkungen der Nutzung des Eigentums verbunden sind. (...)
(...) Gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen der Ländliche Raum aktuell steht, sind eine nachhaltige Lösung und eine Politik, die im direkten Dialog mit den Menschen vor Ort steht, nötiger denn je. (...)
(...) Seit Beginn nehmen wir GRÜNE die Handelsabkommen TTIP und CETA hinsichtlich ihrer möglichen Chancen und Risiken sehr ernst. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass etwaige Handelserleichterungen nicht auf Kosten von demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten sowie Umwelt- und Verbraucherschutz gehen dürfen. Dies stellt für uns eine rote Linie dar, die nicht überschritten werden darf. (...)