Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember 2015 hat die SPD einen Grundsatzbeschluss zum Freihandelsabkommen TTIP gefasst. Darin hat die SPD ihre klaren Erwartungen in Hinblick auf den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltstandards, kultureller Vielfalt, von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie in Hinblick auf die Durchsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien formuliert. (...)

(...) 5 Gründe die Piraten zu wählen: - Bürgerbeteiligung stärken (...)

(...) Ich bin Wohnungspolitiker und kämpfe dafür, dass Mietpreisbremse, Herabsetzung der Kappungsgrenze und Leerstandsverbot nicht wieder, wie bereits angekündigt, von Herrn Wolf abgeschafft werden können. Allein schon für eine soziale Wohnungspolitik lohnt sich Ihre Stimme für die SPD. (...)

(...) So, nun zur Sache selbst. Die Wahlprüfsteine des DEAB habe ich inzwischen auf der Homepage gesichtet. Gerne fülle ich den Bogen mit den Kreuzchen in diesem Verfahren, wo man voll, teilweise oder nicht zustimmen konnte, aus und sende den Ihnen dann zu. (...)

(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung war ist nicht dabei und habe somit auch kein Statement abgegeben. Die Beantwortung der Wahlprüfsteine des DEAB liegt dem Dachverband in Stuttgart bereits vor. (...)