Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Antwort 1 Der Export von Rüstung müsste viel schärfer eingeschränkt werden. Vor allem dann, wenn man sich nicht sicher ist, ob die Waffen in die falschen Hände geraten könnten. (...)

(...) Auch wenn der Völkermord an den Jesiden durch den sogenannten IS gezeigt hat, dass wir in Ausnahmensituation handeln müssen, um Terror und schwere Kriegsverbrechen zu verhindern. Ich fand es bemerkenswert, dass auch Papst Franziskus die Waffenlieferungen unterstützt hat und mit den Worten, dort „wo es einen unrechtmäßigen Aggressor gibt, ist es berechtigt, ihn zu stoppen", sogar ein militärisches Eingreifen forderte. Ebenso hat sich die Deutsche Bischofskonferenz für die Waffenlieferungen ausgesprochen. (...)

(...) Warum sollten wir beispielsweise die Polizei demokratischer Staaten nicht ausrüsten? (...)

(...) der Mindestlohn ist erst einmal eine Lohnuntergrenze, aber natürlich kein guter Lohn. Ich persönlich habe lange für ihn gekämpft. (...)