Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marion Schniggendiller
Antwort von Marion Schniggendiller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.08.2017

(...) Grüne Politik steht für mehr Transparenz, sei es im Staat, in den Parteien und auch in der Wirtschaft. Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyregister, welches Einsicht gewährt, wer für wen Lobbyarbeit betreibt und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Zudem möchten wir einen effektiven Schutz von "whistle blowern", die sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort von Frank Steffel
CDU
• 07.09.2017

(...) CDU und SPD haben im März 2016 im Bundestag beschlossen: Menschen mit einem subsidiären Schutz dürfen innerhalb von zwei Jahren Familienangehörige nicht in unser Land nachholen. Dies gilt für diejenigen Flüchtlinge, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, aber dennoch nicht zurückgeschickt werden, weil ihnen in der Heimat Folter oder Todesstrafe drohen. (...)

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