Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gitte S. • 22.07.2026
Hallo Frau Brantner, rechtes Gedankengut wird in der Bevölkerung salonfähig. Die Brandmauer scheint keine funktionierende Strategie. Was können die Grünen dagegen tun?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Claudia T. • 22.07.2026
Hallo, ich bin erschrocken über das EU Gesetz über die Chatkontrolle. Mich würde interessieren, wie stehen Sie dazu und wird die Bundesregierung dem Entwurf durch entsprechende Weisung zustimmen?
Portrait von Birte Pauls
Antwort ausstehend von Birte Pauls SPD
Frage von Anke K. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziegler, zum Thema Chatkontrolle, welche Weisung geht an die ständige Vertretung?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 22.07.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Weisungen an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union erteile nicht ich als Bundestagsabgeordneter, sondern die Bundesregierung.

Frage von Gitte S. • 22.07.2026
Hallo Frau Stadler, rechtes Gedankengut wird in der Bevölkerung salonfähig. Welche Maßnahmen ergreift die SPD, um das zu verhindern? Die Brandmauer scheint keine funktionierende Strategie zu sein.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Frage von Johannes B. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Nachrichten zustimmt?
Portrait von Siegfried Walch
Antwort ausstehend von Siegfried Walch CSU