Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD
Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.
Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.
Unser Programm ist ein Parteiprogramm. Es trifft keine Aussagen zu Sexualität.
Das Strafrecht unterscheidet sich davon.