Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sarah S. • 18.03.2025
Wie stehen Sie zu Günther Felßner als neuen Landwirtschaftsminister? Unterstützen Sie dies, obwohl er ein Lobbyist, verurteilter Umweltstraftäter und Leugner von wissenschaftlichen Fakten ist?
Dr. Till Backhaus
Antwort 19.03.2025 von Till Backhaus SPD

Die Regierungsbildung obliegt dem neuen Bundeskanzler. Ihre Anfrage müsste Sie entsprechend daher bitte an den zukünftigen Bundeskanzler richten.

Frage von Sarah S. • 18.03.2025
Wie stehen Sie zu Günther Felßner als neuen Landwirtschaftsminister? Unterstützen Sie dies, obwohl er ein Lobbyist, verurteilter Umweltstraftäter und Leugner von wissenschaftlichen Fakten ist?
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 18.03.2025 von Franziska Kersten SPD

Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.

Frage von Ralf H. • 18.03.2025
Am Geldmarkt erwirtschaften Gewinne stärker an den Sozialen Kosten zu beteiligen? Niedrige Beiträge für die sozialen Versicherungen entlasten Wirtschaft und Beitragszahler.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Arne S. • 18.03.2025
Werden Sie gegen jeglicher Wahlversprechen, dennoch für die Aussetzung der Schuldenbremse stimmen ?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 28.03.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:

Frage von Lissy N. • 18.03.2025
Wieso wird das neue Schuldenpaket nur von den Jüngeren gezahlt werden müssen? Wieso werden nicht auch die älteren Generationen mit zur Zahlung verpflichtet?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD