Antwort 14.05.2025 von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.

Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen.
Ich schließe mich bei der Bewertung des Vorgehens Israels in Palästina internationalen Institutionen an. Wir stehen immer an der Seite aller Verfolgten weltweit
Wir brauchen die Förderung. Aber anders als bisher.
Das Grundgesetz sieht die Wehrpflicht nur für Männer vor.