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Anwohnerparken reduziert den Parkdruck in Wohngebieten, benutzerfreundliche digitale Gästetickets einführen, ÖPNV sowie attraktive Mobilitätsangebote ausbauen

Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

Das oberste Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass es in der Ukraine zu einem Frieden kommt, der stabil ist und gerade von den Ukrainerinnen und Ukrainern getragen wird.