Ist das aus ihrer Sicht eine Aufgabe der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft? Hat der rot-grüne Senat in Hamburg keine Pressesprecherin?

Moin, 

Carola Veit vertritt als Bürgerschaftspräsidentin die Bürgerschaft in der Öffentlichkeit. Ihre Position zur Volksgesetzgebung ist allerdings die Position der SPD und nicht nicht gesamten Bürgerschaft. Ich teile die Ansicht, dass ausländische Finanzierungen das dringlichste zu lösende Problem der Volksgesetzgebung sind, ausdrücklich nicht.

Die Volksgesetzgebung in Hamburg sollte gestärkt werden, dazu braucht es juristische Erleichterungen, damit mehr Volksinitiativen zugelassen werden. Bezüglich des "Financial Fairplay" halte ich größere Transparenzpflichten für angemessen, allerdings sollte im Gegenzug eine staatliche Teilfinanzierung gestellt und vor allem die Verausgabung von Steuergeldern durch die Senatsparteien sowie Werbekampagnen von Unternehmen untersagt werden. Nach den Wünschen von Carola Veit würden höhere Transparenzkritierien für Initiativen eingezogen, während Unternehmen weiterhin mit großen geldbeträgen demokratische Prozesse beeinflussen könnten. Das lehne ich ab.