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Den Versuch eines Verbots der AfD halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.

Sehr geehrter Herr P. ,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.

Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte