Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Im Koalitionsvertrag wurde ein wichtiger Schritt zur Reform unseres Gesundheitssystems verabredet. Die komplexen Vorbereitungen dazu sind im Hause meiner Kollegin, Bundesministerin Nina Warken MdB, in vollem Gange.

Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen

Wir begrüßen daher ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 2024, das die von der Stadt Tübingen eingeführte Verpackungssteuer für verfassungskonform erklärt hat

Die Zunahme von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb ist auch aus meiner Sicht ein Problem für bezahlbaren Wohnraum in Hamburg. Die SPD setzt sich deshalb auf verschiedenen Ebenen für strengere Regeln und bessere Kontrollen ein.