Frage von Ludwig F. • 14.02.2025

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist völlig klar: Das Vorgehen der rechten Netanjahu-Regierung ist zutiefst zu verurteilen. Das Töten zehntausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern, das Verhindern von Hilfslieferungen ist absolut unmenschlich.
Bereits in unserer letzten Regierungszeit haben wir ein Parkplatzausbauprogramm für diesen Zweck aufgelegt, das auch von der Ampel richtigerweise fortgeführt wurde
Der Mangel an LKW-Stellplätzen ist ein Problem. Werde die vorgeschlagenen Lösungsansätze in die Beratungen der SPD-Bundestagsfraktion einbringen.
Bitte wenden Sie sich für diese besondere Frage an unsere Experten in der CDU/CSU-Fraktion https://www.cducsu.de/fraktion/ag-verkehr