Frage von Carl M. • 15.02.2025

Antwort ausstehend von Julika Sandt FDP
Die Linke will rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen.
Wir geben die CO₂-Einnahmen direkt zurück: durch niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte – schneller und unbürokratischer als ein Klimageld.
Hier das Regierungsprogramm der SPD 2025, Seite 34: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf
Die CO2-Besteuerung muss gestoppt werden, auf nationaler wie auf EU-Ebene. Das betrifft auch ETS II. Dann ist auch kein "Klimageld" erforderlich.