Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 28.04.2025
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 03.06.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin nicht mehr Mitglied des Hessischen Landtags, sondern des Deutschen Bundestags. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, Ihre Fragen an eine oder einen hessischen Landtagsabgeordneten zu stellen.

Frage von Felix H. • 28.04.2025
Gibt es im Umfeld der künftigen Bundesregierung konkrete Pläne für die Bundeswehr und die EU, von der Ukraine als Weltmarktführer im Bereich der Militärdrohnenproduktion kollaborativ zu profitieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.

Frage von Felix H. • 28.04.2025
Hat die künftige Bundesregierung jenseits v. Solidaritätsbekundungen eine (wie operationalisierbare) Strategie & Taktik in der Frage des Angriffskrieges gg. die Ukraine u. der Ansprüche aus dem Kreml?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.

Frage von Thomas H. • 28.04.2025
2
Sind Ihrer Meinung nach vor 2022 alle Sicherheitsinteressen Russlands seitens des Westens berücksichtigt worden?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Nico L. • 28.04.2025
3
Wie kann die Bundesregierung Druck auf Israel ausüben um Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen wieder zuzulassen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU