Frage von Ursula M. • 15.02.2025

Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD
Mit Geld aus dem Bundeshaushalt.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion planen, den Betrieb der Bahn und das Schienennetz voneinander zu trennen.
Wo de facto jedoch keine selbständige Tätigkeit vorliegt, sondern ein solcher Status bloß angenommen wird, obwohl de facto ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und so abhängig Beschäftigte um die ihnen zustehende Arbeitnehmerrechte gebracht werden, halte ich eine Überprüfung, ob es sich um eine Scheinselbständigkeit handelt, weiter für notwendig
Wir wollen die Bedingungen für Selbstständige verbessern und die Flexibilität von Unternehmen, besonders in wirtschaftlich schweren Phasen, erhalten.