Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf O. • 12.12.2007
Antwort von Werner Hoyer FDP • 10.01.2008 (...) Ich kann Ihnen versichern, dass die FDP sicherlich nicht von ihrem Standpunkt abweichen wird und damit die einzige echte Alternative zu dem von Ihnen angesprochenen Linksruck innerhalb der anderen Parteien darstellt. Ob allerdings Herr Metzger oder Herr Merz ihren Teil zu einer Liberalisierung auf diesem Gebiet beitragen möchten, hängt in allererster Linie von ihnen selbst ab. (...)
Frage von Bernd F. • 12.12.2007
Antwort von Detlef Heinrich CDU • 14.12.2007 (...) Aber eine Vergabe von Aufträgen an ausschließlich Hamburger Firmen ist weder rechtlich zulässig, noch sinnvoll aus meiner Sicht. Viele Hamburger Firmen leben von Aufträgen in anderen Regionen Deutschlands oder Europa. Wenn diese Gemeinden sich genauso verhalten würden, wäre dies wohl auch zum Nachteil von uns Hamburger. (...)
Frage von Wilhelm W. • 12.12.2007
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 18.12.2007 (...) Für mich bleibt fraglich, ob Schwarz-Rot nach den Managergehältern auch die Gehälter von Spitzensportlern, Operndiven und Fernsehstars begrenzen will. Statt eine Neiddebatte zu befeuern, sollte der Bundesregierung daran gelegen sein, in Deutschland zu einer neuen Anerkennungskultur beizutragen. Wir dürfen Spitzenkräfte nicht aus unserem Land vergraulen, sondern müssen sie einladen, hier bei uns in Deutschland tätig zu sein. (...)
Frage von Jan B. • 12.12.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.12.2007 (...) Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun erarbeiten wir einen Vorschlag, wie man die extrem hohen Einkünfte deutlich höher besteuern kann. Ich befürchte allerdings, dass auch diesbezüglich eine Ablehnung durch die übrigen Fraktionen erfolgen wird. (...)
Frage von Andreas H. • 12.12.2007
Antwort von Matthias Graf Lambsdorff FDP • 12.12.2007 (...) Dennoch darf man nicht aufhören neue Konzepte zu durchdenken und auf deren Umsetzung hin zu arbeiten. Eine einfachere und konstantere Grundsicherung als wir sie gegenwärtig haben, muss kommen, eine gerechtere allemal - vor allem mit Auswirkung auf unsere Kinder!! - aber auf keinen Fall dürfen wir verhindern, dass der Anreiz eine Arbeit anzunehmen unterbunden wird, denn Menschen ohne Arbeit, das zeigen aktuelle Umfragen, werden nicht glücklich! (...)
Frage von Boris H. • 12.12.2007
Antwort von Lothar Haacke SPD • 27.12.2007 (...) Die Arbeitgeber müssen per Gesetz gezwungen werden erstens Lehrlinge auszubilden, geschieht dies nicht erfolgt eine Ausbildungsplatzabgabe. Das gleiche muss gelten für ältere Arbeitnehmer . (...)