vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.06.2025 von Joachim Konrad CSU
Antwort 02.06.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 02.06.2025 von Bettina Hagedorn SPD
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass „starke Schultern“ mehr tragen sollten „als schwache“.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 22.07.2025 von Sanae Abdi SPD
Gerade aus unserer Verantwortung für die Sicherheit eines jüdischen Staates heraus müssen wir Sicherheit wirklich durchdenken und verstehen, dass Israel erst dann wirklich sicher ist, wenn es auch einen palästinensischen Staat und ein freies und selbstbestimmtes palästinensisches Volk gibt. Daran arbeitet die Bundesregierung, dafür arbeite ich.