(...) -freiheit bei Kleinwindanlagen sind Fragen des Ortsbildes, der Wohn- bzw.Bebauungsstruktur, das Nachbarrecht und ähnliches entscheidend. (...) Es gibt hier keine europäische Kompetenz. (...)
(...) Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken, Energieeffizienz zu fördern und Erneuerbare Energien attraktiver zu machen. So hat die im Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schroeder eingesetzte Bundesnetzagentur in mittlerweile zwei Entgeltgenehmigungsrunden die Strom- und Gasnetzentgelte um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft. Ab 2009 wird die neu geschaffene Anreizregulierung für einen effizienten Netzbetrieb sorgen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit zu vernachlässigen. (...)
(...) Des Weiteren sind bei der Teilprivatisierung der Bahn keine Personalentlassungen geplant. Die Struktur des Holdingmodells hat zur Folge, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt erhalten bleibt und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden kann. (...)
(...) Die Laufzeit von Kernkraftwerken wurde früher auf 40 Jahre ausgelegt. Mit der Erforschung und Erprobung der Technik stellte sich heraus, dass sie wesentlich länger sicher betrieben werden können. (...)
(...) ich pflege alle tiefgreifenden Entscheidungen im Bundestag nach eingehender Beschäftigung mit den Sachverhalten und Beratung mit Vertretern auch sehr unterschiedlicher Standpunkte zu treffen. Ich handele hier nicht als "braver Parteisoldat", wovon Sie auszugehen scheinen. Mit dem Beschluss zur Teilprivatisierung der DB AG am 30. (...)
(...) Sie haben den steuerlichen Mechanismus beim Benzinpreis zutreffend beschrieben. Diese (...)