Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit guten Gründen und mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Zuletzt wurde das Thema IHK-Pflichtmitgliedschaft ausführlich 2006 auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock behandelt. Aber um ehrlich zu sein. (...)

(...) Auf Grund des öffentlichen Drucks konnte die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Servicegebühr am Schalter darauf hinwirken, dass die Deutsche Bahn AG an der Einführung einer solchen Pauschale nicht weiter festhält. (...)

(...) Ihre Entrüstung über die Preispolitik der Bahn kann ich gut nachvollziehen, allerdings können Entscheidungen des Konzernvorstandes der Deutschen Bahn AG, obwohl der Bund Anteile am Unternehmen hält, nicht vom Bundestag, und damit nicht von uns Parlamentariern beeinflusst werden. Der Bund ist als Anteilseigner bei der Deutschen Bahn nur durch das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten. (...)

(...) Nachdem wir nie eine große produzierende Wirtschaftsregion werden, müssen wir uns auf die Kernkompetenzen beschränken. Wir müssen Marken entwickeln. (...)

(...) Um dem zu begegnen, müssen zunächst auf Bundesebene die Auswüchse des Lohndumpings durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden. In der Landespolitik halte ich eine alternative Konzeption von Wirtschaftsförderung unter dem Motto „Regional vor Global“ für dringend notwendig. (...)