Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald D. • 29.03.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 31.03.2009 (...) Persönlich habe ich mich von Anfang an strikt gegen eine Änderung des Anlagenbegriffs im Erneuerbaren Energien-Gesetz ausgesprochen, weil damit rückwirkend wesentliche wirtschaftliche Randbedingungen für die Betreiber von Biogasanlagen geändert werden. Es war das gute Recht eines jeden Investors, den Anlagenbegriff aus dem EEG 2004 für mehrere Anlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, in der Vergütung als Einzelanlage anzusetzen. (...)
Frage von Ernst G. • 29.03.2009
Antwort von Ewald Schurer SPD • 03.04.2009 (...) Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich mich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Mai 2008 mit meiner Stimme gegen die Teil-Bahnprivatisierung gestellt hatte. Stattdessen schloss ich mich einer Gruppe von Parlamentariern der SPD-Bundestagsfraktion an, die sich in einer öffentlichen Erklärung dafür stark machten, dass ein Unternehmen, wie die Deutsche Bahn AG direkt in staatlicher Hand bleiben muss. (...)
Frage von Ernst G. • 29.03.2009
Antwort ausstehend von Max Lehmer CSU Frage von Dr. Fabian M. • 27.03.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 31.03.2009 (...) auch diese Frage lässt sich beantworten. In Schweden müssen die Vermögenden eine Vermögenssteuer bezahlen, in Deutschland nicht. Trotzdem sind die vermögenden Schweden nicht von Schweden nach Deutschland umgezogen. (...)
Frage von Lars H. • 27.03.2009
Antwort von Jürgen Koppelin FDP • 07.04.2009 (...) Welches der beste Weg zur Rettung der Bank, welche von der Bundesregierung als systemrelevant eingestuft wurde, ist, ist aber abhängig von den Fakten, welche uns bisher nicht offen gelegt wurden. Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und –zahler bei der Verstaatlichung der HRE müssen begrenzt sein und klar benannt werden. Davon kann bislang keine Rede sein. (...)
Frage von Jürgen M. • 27.03.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 07.08.2009 (...) DIE LINKE fordert private Banken zu vergesellschaften, den Finanzsektor der öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen und strikt regulieren. Gleichzeitig muss der private Bankensektor in die öffentliche Hand überführt werden und entsprechend den Sparkassen auf das Allgemeinwohl verpflichtet werden. (...)