Hat sich nicht die CDU, neben der AFD übrigens, gegen den Digital Services Act ausgesprochen? Was meinen Sie also mit Ihrer Antwort „Der Staat“ hilft gegen hatespeech?

Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.

Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.

Der Staat

HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.