Hat sich nicht die CDU, neben der AFD übrigens, gegen den Digital Services Act ausgesprochen? Was meinen Sie also mit Ihrer Antwort „Der Staat“ hilft gegen hatespeech?

Deshalb bemühe ich mich, Presseanfragen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen grundsätzlich zu beantworten.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die Bundesregierung.

Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die GKV-Reform ist dringend notwendig, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen und steigende Beiträge zu verhindern.