(...) Es steckt so viel Potenzial an Arbeitsplätzen im Ausbau alternativer Mobilitätsformen, öffentlicher Verkehrsmittel, erneuerbarer Energien, usf. Die Abwrackprämie verfolgt leider den alten kurzsichtigen Entwicklungspfad der deutschen Mobilitätspolitik: Fixiert auf die Autoindustrie und ohne Berücksichtung von gesellschaftlichen Folgekosten. (...)
(...) Die größten Banken, dgrößten BankenHilfe des staatlichen Rettungsschirms angenommen haben, dürfen also keine Spenden mehr an Parteien überweisen. (...) Natürlich hat das auch Auswirkungen auf das Wahlkampfbudget der Parteien. (...)
(...) Ihre zweite Frage kann ich nicht beantworten. Ich habe nie behauptet, dass ich die Hypo Real Estate Bank für systemrelevant halte. Ich kann das nicht beurteilen, da ich kein Experte für den Finanzmarkt bin. (...)
(...) So hat die SPD beim letzten Bundestagswahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (damals auf den SPD-Plakaten Merkel-Steuer genannt) gewettert, die CDU/CSU hat eine Erhöhung um 2 Prozent gefordert - und hinterher in der Großen Koalition haben sich beide auf 3 Prozent geeinigt. Die Quittung dafür müssen Ihnen aber die Wählerinnen und Wähler geben. (...)
(...) vor Augen halten. Meine Kritik an der Personalie Ackermann ist im Zusammenhang mit seiner einseitigen Fixierung auf die Eigenkapitalrendite zu verstehen. Ich denke, der Zusammenhang wird deutlich, wenn Sie die Ausführungen zur Eigenkapitalrendite in meiner Antwort an Herrn Sagmo (Frage vom 26.04) beachten. (...)