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Sehr geehrter Herr Tetzlaff

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Dem von Ihnen zitierten Bericht

(...) Am 26.03.2010 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach Verkündung in Kraft. Der Termin ist noch nicht bekannt. (...)

(...) ich kann - entgegen Ihrer Behauptung - keine Sozialdemokratisierung der Union erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: In der christlich-liberalen Regierungskoalition ist die CDU das stabilisierende und antreibende Element. (...)

(...) die Idee ist gut. Wir sind in meiner Heimatstadt Willich dabei, ein solches Modell aufzulegen um einen Kindergarten zu finanzieren. Einerseits identifizieren sich die Bürger, die ihre Anleihe geben, mit dem Projekt und der Kommune. (...)