Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko R. • 26.10.2026
1
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die flexible Verhinderungspflege erhalten bleibt, um die häusliche Pflege durch Vertrauenspersonen zu sichern und teure Heimplätze zu vermeiden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Heiko R. • 26.10.2026
1
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die flexible Verhinderungspflege erhalten bleibt, um die häusliche Pflege durch Vertrauenspersonen zu sichern und monatlich teure Heimplätze zu vermeiden?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort ausstehend von Andrea Lindholz CSU
Frage von Patrick O. • 26.10.2026
Liebe Frau Ülker, da uns allen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehr wichtig ist, würden wir gerne wissen, warum sich die Politik scheinbar immer noch gegen ein Verbot der AfD stellt. Vielen Dank
Portrait von Ülker Radziwill
Antwort ausstehend von Ülker Radziwill SPD
Frage von Patrick O. • 26.10.2026
Liebe Frau Paus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind uns allen sehr wichtig. Wir würden gerne wissen, wieso sich die Politik scheinbar immer noch gegen ein Verbot der AfD stellt. Vielen Dank
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas P. • 26.10.2026
Was muss passieren bzw welche Infos brauchst ihr noch bevor ihr die AFD als Staatsfeindliche Partei prüft. Irgendwann geht es nicht mehr und ihr und unsere Demokratie wird verboten von denen .
Portrait von Silvia Gosewinkel
Antwort 04.11.2026 von Silvia Gosewinkel SPD

Wichtig ist dabei, dass über ein Parteiverbot in Deutschland nicht die Politik entscheidet, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Andreas P. • 26.10.2026
Was muss passieren bzw welche Infos brauchst ihr noch bevor ihr die AFD als Staatsfeindliche Partei prüft. Irgendwann geht es nicht mehr und ihr und unsere Demokratie wird verboten von denen .
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 09.11.2026 von Oliver Kaczmarek SPD

Als SPD-Bundestagsfraktion erkennen die zunehmende Radikalisierung der AfD deutlich und sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet werden muss.