Antwort 01.10.2026 von Carmen Wegge SPD
Die BfDI hat nun die Möglichkeit, im Nachgang ihrer Kontrolle geeignete Maßnahmen anzuordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.
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Antwort 27.08.2026 von Carmen Wegge SPD
Das IFG ist eines der wichtigsten Gesetze, um die Exekutive zu kontrollieren. Mit mir wird es keine Einschränkung einer solchen Kontrolle geben.
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.08.2026 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab. Privatchats müssen geschützt bleiben. Ermittlungen nur mit Anlass & keine automatische oder flächendeckende Überwachung.
Antwort ausstehend von Klaus Hansen CDU
Antwort 30.07.2026 von Ellen Stock SPD
Als Landtagsabgeordnete habe ich keine Zuständigkeit für Entscheidungen auf EU-Ebene, werde das Thema jedoch aufmerksam begleiten.