Die SPD leistet vielerorts eine gute Arbeit in hessischen Kommunen. Erfreulicherweise sehen das im Landkreis Kassel und in der Stadt Vellmar viele Bürgerinnen und Bürger auch so. Bei beiden Wahlen ging die SPD bei der Kommunalwahl deutlich als stärkste Kraft hervor.
Nein. 1. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass dies alles negative politische Entscheidungen waren.
Mittlerweile liegen in vielen hessischen Kommunen die amtlichen Endergebnisse vor. Sie zeigen vor allem ein heterogenes Bild. Viele Ergebnisse sind stark von den jeweiligen Situationen vor Ort, den handelnden Personen und den konkreten lokalen Themen geprägt.
Die Behauptung, diese Regelung führe zu einem signifikanten Anstieg des Krankenstandes durch Missbrauch, halten wir für fachlich nicht fundiert.
AfD Verbot nicht in der Zuständigkeit einzelner Personen bzw. Abgeordneter und Anfragen an die Regierung zur Reisefinanzierung anderer Parteien nicht zulässig.
Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.