Ja, ich habe am 14. Oktober gegen die Chatkontrolle gestimmt. Der Verordnungsentwurf wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gewesen und hätte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch ausgehebelt.
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Ich werde keinem Gesetzestext zustimmen, der zu einer Überwachung von Internetnutzenden oder einer Aufweichung von Ende-zu-Ende Verschlüsselung führt.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Um es klar zu sagen: Weder ich noch die SPD möchten den Pflegegrad 1 abschaffen
