Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.
Wenn wir unser Handeln in Abstimmungen und politischen Verfahren danach ausrichten, was die AfD daraus machen könnte, dann lassen wir uns von ihr treiben und werden am Ende zum Spielball ihrer Provokationsstrategien.
Wir müssen weniger über Sie reden und bessere Politik machen.
