Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian S. • 07.09.2026
Sehr geehrte Frau Wächter, im Jahr 2024 haben Sie eine kleine Anfrage bzgl der Einführung eines Altersgelds in RLP an die damalige Landesregierung gestellt. Wie stehen Sie nun als CDU Regierung dazu?
Portrait von Karina Wächter
Antwort ausstehend von Karina Wächter CDU
Frage von Christian S. • 07.09.2026
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die CDU hat in den letzten Jahren mehrmals Kleine Anfragen bzgl der Einführung des Altersgelds für ausscheidende Beamte gestellt. Wie stehen Sie nun zu dem Thema?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Ralf F. • 07.09.2026
Die CDU hält am Wahlabend an der Rentenreform fest. Haben nun mehr SPD-Abgeordnete aus dem Wahlergebnis abgeleitet, dass man bei den Renten 35/45 nicht gegen 75% der Bürger durchregieren kann?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 11.09.2026 von Bernd Rützel SPD

Das hat für mich gar nichts mit Wahlergebnissen zu tun. Es geht dabei um Respekt vor der Arbeitsleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben.

Frage von Alexander P. • 07.09.2026
Wie die älteren Menschen unserer Gemeinschaft wäre die BSW dafür das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken und dadurch eine größere Wahlbeteiligung von Jugendlichen abzurufen?
Portrait von Faruh Tursunov
Antwort ausstehend von Faruh Tursunov BSW
Frage von Alexander P. • 07.09.2026
Wir haben beobachtet,dass es immer mehr Obdachlose unter den Brücken,vor Hauseingängen oder S-Bahnen schlafen. Deswegen wünschen wir uns Obdachlosenunterkünfte für diese Menschen.Was können Sie tun?
Portrait von Faruh Tursunov
Antwort 07.09.2026 von Faruh Tursunov BSW

Über Kontakte zur Wohnungslosenhilfe kenne ich die Praxis. Unterkünfte, Wohnungen, Suchthilfe, Wege in Arbeit ausbauen. Niemanden als gescheitert abschreiben.