Eine regelungsbedürftige verfassungsrechtliche Schutzlücke ist für mich nicht ersichtlich. Eine Änderung des Artikel 3 wäre aus meiner Sicht reine Symbolpolitik.
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Ich bin Politiker in Berlin, folglich beantworte ich keine Fragen zu anderen Fraktionen. Gerne können Sie sich an die Europagruppe der Grünen wenden.
Um die Persönlichkeitsrechte aktueller und frühere Mitarbeiterinnen zu schützen, werde ich auf diese Anfrage hier nicht antworten.
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Das Ziel ist es gemeinsam diesen Weiher möglichst einer proaktiven Nutzung der Menschen im Kiez zuzuführen.
Sie können aber sicher sein, dass ich den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer verurteilt habe und dass es dabei auch bleiben wird.
