Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maja D. • 07.09.2026
Sie finden, dass Zurückweisungen aus menschenrechtlichen Gründen nicht legitim sind, aber ist es nicht am wichtigsten, Deutschland vor illegaler Migration (besonders gefährdende Persone) zu schützen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Kerstin S. • 07.09.2026
Sehr geehrter Herr Frei, Welche Maßnahmen unternehmen Sie zeitnah gegen die extrem hohen Spritpreise, um Alle Bürger tatsächlich zu entlasten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.

Frage von peter L. • 07.09.2026
Wie stehen Sie zur Zensur von Einwohnerfragen im Stadtrat Wildeshausen im Kommunalwahlkampf?
Portrait von Thore Güldner
Antwort 07.09.2026 von Thore Güldner SPD

Der mögliche Vorfall aus dem Wildeshauser Stadtrat ist mir nicht bekannt. Ich bin kein Mitglied dieses Gremiums. Entsprechende Beschwerden sind daher an den Ratsvorsitzenden oder den Bürgermeister zu richten. 

Frage von Jens G. • 07.09.2026
Sehr geehrte Frau Nzume, Der AfD Landesverband Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechstextrem. Warum gibt es keine Initiativen für ein Verbotsverfahren gegen diesen?
Portrait von Lena Nzume
Antwort ausstehend von Lena Nzume BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN