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Sehr geehrter Herr Berndmeyer,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Frage des Gütertransports wird gerade auch in Oldenburg kontrovers diskutiert.

(...) Im vorliegenden Fall der Bahnumfahrung hat die Stadt Oldenburg einen Beschluss gefasst, der vielen Ammerländer Bürgerinnen und Bürgern den Lärmschutz vorenthalten wird. Sie werden verstehen, dass dies aus Ammerländer Sicht nicht akzeptabel ist. (...)

(...) Es steht mir nicht zu, darüber zu spekulieren, warum einige Beteiligte in der einen oder anderen Art agieren. (...)

(...) Das bedroht oft deren Existenz. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition daher einen besseren Schutz gegen Mietnomaden sichergestellt, wovon ich die folgenden Punkte herausstellen möchte: (...)

(...) Selbstverständlich spreche ich mich dafür aus, alle Verbesserungen im Mietrecht zugunsten der MieterInnen auszuschöpfen. Die Gesetzesnovelle auf Bundesebene, die Kappungsgrenze in bestimmten Gebieten abzusenken und damit Mieterhöhungen auf maximal 15 % (statt 20 %) in drei Jahren zu beschränken, bedeutet zwar keine Beendigung des Mietenwahnsinns, "deckelt" ihn aber immerhin ein wenig, was Zehntausende MieterInnen entgegen kommt. (...)