(...) Wie Sie bestimmt gehört haben, gibt es mittlerweile einen ausgearbeiteten Referentenentwurf für das zweite Telemediengesetz. (...) Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung und dem damit verbundenen Bedürfnis nach öffentlichen Internetzugängen ist es wichtig, ausreichende Sicherungsmaßnahmen sowohl für die Betreiber als auch die Nutzer einzurichten. (...)
(...) ich teile ihre Meinung, dass der Zugang zum Internet heute immer mehr zu einer Grundvoraussetzung wird, um persönliche oder gesellschaftliche Entwicklungschancen wahrnehmen zu können. Hier besteht in den meisten ländlichen Regionen starker Handlungsbedarf aufgrund mangelhafter Breitbandversorgung, so auch bei Ihnen in Beiseförth und in den drei anderen Ortsteilen von Malsfeld, welche nur über eine Funklösung angebunden sind. (...)
(...) Auch die ständigen und jahrelangen ( seit 2008 ?) Wiederholungen machen es nicht besser oder interessanter. Unsinn bleibt Unsinn. Sie wissen es doch selbst besser. (...)
(...) Es ist geplant, die „Mietpreisbremseverordnung“ noch vor der Sommerpause zu erlassen. Bayern wird damit unter den ersten Ländern sein, die die Mietpreisbremse umsetzen. (...)
(...) Dadurch könnte Fracking unkontrolliert durch die Hintertür möglich gemacht werden, um genau solche von Ihnen beschriebenen Schlupflöcher - ohne Beachtung von Gesundheits- und Umweltstandards - zu nutzen. Und das fernab der Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Eine ExpertInnenkommission, die den Bundestag aushebelt, wird es mit der SPD aber nicht geben. (...)