Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 06.07.2026 von Siegfried Walch CSU
Sehr geehrter Herr B.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Antwort ausstehend von Christoph Birghan AfD
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Antwort 04.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Wenn die CDU für Social Media eine Altersgrenze von 14 Jahren durchsetzen möchte, ist dies nicht zum Schaden der Jugend.