Wir denken es muss immer eine Verhältnismäßigkeit geben und kritisieren deshalb Maßnahmen, die faktisch strafähnliche Wirkungen haben, ohne den gleichen rechtlichen Schutz wie im Strafrecht zu bieten
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Antwort 02.07.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Wir werden die Ergebnisse der Begleitforschung sehr genau analysieren, um das Recht auch in Zukunft fair und sicher zu gestalten.
Antwort 12.06.2026 von Isabel Cademartori SPD
Verkehrssicherheit hat oberste Priorität. Gleichzeitig müssen die Regeln zu Cannabis fair, verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert sein.
Antwort 11.03.2026 von Jorrit Bosch Die Linke
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat sich stets für eine Gleichbehandlung von THC und Alkohol eingesetzt, soweit dies angesichts der unterschiedlichen Wirkungen und Abbauprozesse im Körper möglich ist
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und das das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verfolgen