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Sorgfältige Abwägung bei Immobilienverwertung der Öffentlichen Hand.

Bürger*innen sind verbindlich an der Stadtgestaltung zu beteiligen. Dadurch werden regelmäßig bessere Ergebnisse erzielt, was auch für den Molkenmarkt gilt.

Sehr geehrter Herr S., nach meiner Kenntnis ergeben Rechtsvergleiche mit den italienischen Vorschriften, dass Deutschland mit den oben genannten Änderungen in ihrer Wirkung vergleichbare rechtliche Instrumente zur Verfügung stehen, wie sie die italienischen Antimafia-Behörden haben.

Wir brauchen vor allem mehr Wohnungen durch eine Förderung von kreativem, genossenschaftlichem und sozial gerechtem Wohnungsneubau.

Die bedarfsgerechte Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist der SPD seit jeher ein wichtiges Anliegen.