Antwort 10.11.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre verfassungsrechtlichen Zweifel am fiktiven Partnereinkommen.
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Antwort ausstehend von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Johannes Schätzl SPD
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Antwort ausstehend von Thomas Silberhorn CSU