Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred W. • 18.12.2025
Wie vereinbaren Sie die Politik, der von Ihrer Fraktion getragenen Regierung, mit Menschenwürde und Respekt gegenüber den über 600 Afghanen, denen die Einreise entgültig verwehrt wird?
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU
Frage von Hagen M. • 18.12.2025
Renten Frage: Ein Abgeordneter bekommt nach 4 Jahren 1.122,72 Euro an Pension. Ich habe 47 Arbeitsjahre und bekomme 963 Euro Rente. Das soll in Ordnung sein ???
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 23.12.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Alexander S. • 18.12.2025
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Wie und wann wird Niedersachsen auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG zur Beamtenbesoldung reagieren?
Portrait von Andreas Hoffmann
Antwort ausstehend von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Heike H. • 18.12.2025
Herr Bausemer, sie haben bei ihrem Lebenslauf heftig, nicht "fälschlicherweise Weise" gelogen. Wäre es nicht vernünftig, um Schaden von der AFD zu nehmen, ihren Job im Europa Parlament niederzulegen?
Portrait von Arno Bausemer
Antwort 18.12.2025 von Arno Bausemer AfD

Bitte informieren Sie sich mehr aus erster Hand und besuchen Sie doch im neuen Jahr eine meiner Veranstaltungen im Rahmen der Reihe "Bausemers Bericht aus Brüssel".

Frage von Ralf K. • 18.12.2025
Die Stadt Felsberg erhebt einen Hebesatz von 660% für Grundsteuer A und B - Wie sehen Sie die Diskrepanz zu den Bemühungen der Stadt dennoch bürgerfreundlich erscheinen zu wollen ?? Herzliche Grüsse
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 25.12.2025 von Philipp Rottwilm SPD

Die aktuellen Hebesätze der Stadt Felsberg betragen aktuell nicht 660 % für die Grundsteuern A und B, sondern 600 % für die Grundsteuer A und 495 % für die Grundsteuer B. Die Hebesatzempfehlungen des Landes liegen da etwas niedriger, orientieren sich aber an einer angenommenen Aufkommensneutralität ohne Berücksichtigung der haushaltspolitischen Rahmenbedingungen.