Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred K. • 08.05.2026
Frau von der Leyen hat eine Milliardenstrafe der EU gegen Google ausgesetzt. Wie kann das sein?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 11.05.2026 von Fabio De Masi BSW

Sinnvoller wäre es die Schmerzpunkte der USA auszutesten: Re-Import von russischen Rohstoffen, eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine, sowie Strafzölle auf Finanzflüsse von US-Tech-Konzernen aus der EU in Steueroasen.

Frage von Timo S. • 08.05.2026
Warum haben wir uns bei der Abstimmung zur elektronischen Fussfessel enthalten? Was soll das? Es kann hier keine 2 Meinungen geben und es gibt keinerlei Rechtfertigung hier nicht dafür zustimmen.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 12.05.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Frage von Christoph K. • 08.05.2026
Warum wird nicht eine Lohnumwandlung von 2.000€ Steuer- und Sozialversicherungsfrei vorgenommen. Dann würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasset und es gäbe keine Ungerechtigkeit.
Portrait von Christian Haase
Antwort ausstehend von Christian Haase CDU
Frage von Franziska T. • 08.05.2026
In der Bundestagsdebatte zur Höhe der Krankenkassenbeiträge am 07.05.2026 sagten Sie, Kürzungen bei Kurzzeittherapiezuschlägen würden nicht umgesetzt. Gilt diese Aussage verbindlich?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU