Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und Klimaschutz fast vollständig zweckentfremdet haben?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 23.03.2026 von Katrin Staffler CSU

Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben durch Bewertungen des Mitteleinsatzes des SVIK Fragen rund um den Einsatz der Mittel hervorgerufen. Die Vorwürfe, dass erhebliche Teile der SVIK-Mittel zweckentfremdet worden seien, sind nicht gerechtfertigt.

Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
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Wie reagieren die Grünen über die Tatsache, dass die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen für klima und Infrastruktur fast vollständig zweckentfremden?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maximilian S. • 18.03.2026
Befürworten Sie eine klage an das Bundesverfassungsgericht über die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Veronika P. • 18.03.2026
Was werden Sie tun gegen die angekündigten Honorarkürzungen, die uns Psychotherapeut*innen treffen soll?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort ausstehend von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN