Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans Bernd M. • 07.10.2023
Guten Tag Herr Frei, die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer 2023 wurde vom Bundestag bewilligt. Hat die FDP diesen Antrag gestellt und wenn nein, von wem wurde dieser Antrag gestellt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.10.2023 von Thorsten Frei CDU

Die finanzielle Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisationen wurde mit dem Bundeshaushalt 2023 im letzten Winter mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen

Frage von Hans Bernd M. • 07.10.2023
Guten Tag Herr Lindner, die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer 2023 wurde vom Bundestag bewilligt. Hat die FDP diesen Antrag gestellt und wenn nein, von wem wurde dieser Antrag gestellt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ron A. • 07.10.2023
Auf welcher Grundlage wird in der Asylpolitik Art 16a Absatz 2 von der Bundesregierung ignoriert? Gemäß dem GG ist nur der Asylberechtigt welcher nicht durch einen sicheren Drittstaat reist .
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD

40.911 Personen (17,9 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt.

Frage von Gordon S. • 07.10.2023
Welchen Sinn hat der Abschmelzbetrag im Referententwurf zum BBVAngG?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.10.2023 von Johann Saathoff SPD

Wie Sie an den aufsteigenden Werten der Tabelle des Abschmelzbetrages erkennen können, soll dieser für eine gewisse soziale Staffelung sorgen

Frage von Anja P. • 07.10.2023
,,Asyl bleiberecht bei Jobangebot ,, so lautet die Fragestellung, hier auf dieser Plattform. Ihre Antwort wird nicht eingeblendet. Mich würde ihre Antwort dennoch sehr interessieren.
Antwort 07.10.2023 von Yvonne Venticinque-Effenberger AfD

Wenn jemand hier auf Dauer arbeitet, Steuern zahlt und sich integriert- gerne bleiben

Frage von Mathias T. • 07.10.2023
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Gregor Gysi, wie lange dauert die Angleichung für die Menschen im Osten Deutschlands "höchstens" noch an?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.10.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Das Problem kann uns noch Jahrzehnte beschäftigen. Ein Grund besteht darin, dass für die gleiche Arbeit bei längerer Arbeitszeit seit 30 Jahren im Osten ein geringerer Lohn gezahlt wird.