Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frederick B. • 12.10.2023
Hallo Herr Lambrou, Ich würde gerne von ihnen wissen welche Untersuchungungsausschüsse Sie planen und welche Ausschüse im Landtag ihre Wunschausschüsse wären. MfG Frederick
Portrait von Robert Lambrou
Antwort 25.06.2024 von Robert Lambrou AfD

In unserem Wahlprogramm fordern wir einen Untersuchungsausschuss „Corona“ für die nächste Wahlperiode.

Frage von Dani B. • 12.10.2023
Liebe Frau Billig, werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss

Frage von Reiner R. • 12.10.2023
Was tut die SPD um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern? Hat der Gesundheitsminister eine Teilzeitstelle? Vielen Dank.
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 23.10.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Eine Reform des Krankenhauswesens ist dringend notwendig, da uns ein „Weiter so“ nur vor weitere Insolvenzen stellen wird – mit gravierenden Auswirkungen auf die regionale Gesundheitsversorgung.

Frage von Robert B. • 12.10.2023
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Sehr geehrte Frau Schulze, wie stehen Sie zu der Aussage der Grünen-Politikerin Emily Büning. Sie sagte: "Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns nun zurückerobern." Herzlichen Dank !
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jarno M. • 12.10.2023
Herr Stegner, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 29.11.2023 von Ralf Stegner SPD

ich unterstütze einen Antrag auf Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Frage von Jarno M. • 12.10.2023
Frau Möhring, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?
Portrait von Cornelia Möhring
Antwort 26.06.2024 von Cornelia Möhring Die Linke

Wir als Linke fordern ein AfD-Verbot. Es braucht eine ehrliche Debatte zu Rechtsextremismus und Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit und Initiativen.