Antwort 27.11.2023 von Ulrike Bahr SPD
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
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Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 04.10.2023 von Johannes Fechner SPD
Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.09.2023 von Timon Gremmels SPD
In der Großen Koalition ist der Mindestlohn als Absicherung nach unten eingeführt worden und die Ampel-Koalition hat den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen.