Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Rainer K. • 23.09.2023
Welchen Arbeitgeber haben Pensionäre ,Abgeordnete und Minister? Rentenerhöhung ist bei dieser Inflation ein Witz. Wann werden alle gleichbehandelt. 300€ Energiebeihilfe ist viel zu wenig.
Sascha Müller
Antwort 10.11.2023 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Abgeordnete erhalten weder die maximal 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie noch - im Übrigen - andere Sonderzahlungen, wie bspw. Weihnachtsgeld.

Frage von sascha m. • 23.09.2023
Warum wurde die vermögenssteuer ausgesetz mit der rechtfertigung sie würde die wirtschaft gefährden ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Die von einigen Wirtschaftsverbänden aufgestellte Behauptung, dass dadurch die Wirtschaft geschädigt würde, kann über entsprechende Freibeträge ausgeräumt werden.

Frage von Bernhard S. • 22.09.2023
Sehr geehrter Herr Diermeier als Kandidat meines Wahlkreises würde mich interessieren ob sie im Falle ihrer Wahl die Petition "Prüfen eines AfD-Verbots" unterstützen!
Portrait von Dennis Diermeier
Antwort 23.09.2023 von Dennis Diermeier FREIE WÄHLER

Das kann ich gerne unterstützen!

Frage von Bernhard S. • 22.09.2023
Sehr geehrte Frau Haag, als Kandidatin meines Wahlkreises würde mich interessieren ob sie im Falle ihrer Wahl die Petition "Prüfen eines AfD-Verbots" unterstützen!
Portrait von Luisa Haag
Antwort ausstehend von Luisa Haag SPD
Frage von Alexander K. • 22.09.2023
Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 22.09.23
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 29.09.2023 von Matthias Miersch SPD

Momentan befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren. Das Ergebnis des Verfahrens kann ich nicht voraussagen. Dennoch möchte ich aber noch mal betonen: das Abkommen von Paris gilt.