Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land.
Ich halte - zum jetzigen Zeitpunkt - nichts von einem Verbotsverfahren!
Sehr geehrte Frau W.,
ich habe in dieser Wahlperiode nur an Reisen teilgenommen, an denen der jeweilige Ausschuss - bei mir Bildung und Soziales - bzw. das Präsidium des Landtags insgesamt teilgenommen hat und die auch vom Landtag offengelegt werden.
Ich habe in diesem Jahr eine Auslandreise im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit gemacht.
Als Bundesopferbeauftragter der Bundesregierung habe ich im Mai 2023 in Brüssel in meiner Funktion als Bundesopferbeauftragter an einer Konferenz des Europäischen Kompetenzzentrums für Terroropfer teilgenommen