Antwort 02.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Die Behörden mussten die Gefahr, dass Straftaten wie Volksverhetzung auf Demonstrationen begangen werden, mit den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit abwägen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mich ist klar, Geld kann zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt.
Antwort 06.11.2023 von Zanda Martens SPD
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Israel und Ägypten am 17. und 18. Oktober ausdrücklich betont, dass die Bundesregierung ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen wird, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.
Antwort 21.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wer Gelder bekommt, muss beweisen, dass sie nicht in die falschen Hände geraten. Grundsätzlich leistet Deutschland aber weiter humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete.
Antwort 08.11.2023 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD