Antwort 07.11.2023 von Adis Ahmetović SPD
Spenden an politische Parteien unterliegen den strengen Regelungen das Parteiengesetzes
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Antwort 01.11.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da aber auf Videoausschnitten in den sozialen Medien, gerne Aussagen bewusst verkürzt und ohne jeglichen Kontext herumgeschickt werden, will ich Ihnen auch noch gerne den genauen Kontext dazu erläutern.
Antwort 11.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Mit Björn Höcke und anderen hat die AfD einen offen rechtsextremen und faschistischen Flügel. Mit einer solchen Partei verbietet sich jegliche politische und parlamentarische Zusammenarbeit.
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Sie haben völlig recht, es ist wichtig die Menschen zusammen zu bringen.
Antwort 13.11.2023 von Armand Zorn SPD
Die Abstimmung des Bundestags steht noch aus, erst danach wird der Entwurf in die Praxis überführt.
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU