in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. In der ersten Lesung im Bundestag am 30. November 2023 habe ich selbst zu diesem Thema eine Rede gehalten, die Sie sich unter folgendem Link anschauen können: https://www.youtube.com/watch?v=FI1HFMvBeGU
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP
Antwort 29.11.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
China bekommt keine "klassische" Entwicklungshilfe mehr, diese wurde bereits 2010 eingestellt
Antwort 21.11.2023 von Jürgen Hardt CDU
wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.
Antwort 31.10.2023 von Ingo Schäfer SPD
Wichtig ist, das Modell muss fair sein und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Es wurde zuletzt beschlossen, dass Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten.
Antwort 30.10.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
um Ihre Nachfrage zu beantworten: nein.