Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Auf nationaler Ebene ist der Grundsatz in Artikel 103 des Grundgesetzes verankert: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“
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Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat sich immer wieder mit Videos, Pressestatements etc. zu den Vorgängen geäußert und wird es auch weiter tun.
Antwort 09.01.2024 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.11.2023 von Stephan Brandner AfD
Wir gehen davon aus, dass wir als stärkste Kraft jeweils den Ministerpräsidenten stellen werden.