Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver N. • 05.11.2023
Sehr geehrter Herr Holetschek, meine Themaauswahl betrifft auch den Schulsport. Im Koaltionsvertrag ist die Rede von verpflichtendem Schwimmunterricht. Wie soll dies funktionieren, wenn Bäder geschlossen werden, weil Sanierungen zu teuer sind.
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 15.11.2023 von Klaus Holetschek CSU

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei Baumaßnahmen an schulisch bedarfsnotwendigen Sportanlagen – darunter auch Hallenbäder – mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG).

Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
Portrait von Petra Pau
Antwort 14.11.2023 von Petra Pau Die Linke

Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.

Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.

Frage von Stephan W. • 05.11.2023
Jährlich gibt es Zuschüsse zur RV-Versicherung, jedoch weit weniger als f. Vers.-fremde Leistungen seit 1958 ausgegeben. Wann wird d. S. aufgelaufener Schulden a. d. RV-Beitragszahler zurückgezahlt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Claudia M. • 05.11.2023
Werden Sie sich in Ihrem Stimmkreis Milbertshofen 104 für die Einführung eines Parkraummanagement mit Anwohnerlizenzgebieten sowie gebührenpflichtigen Stellplätzen ab 2024 einsetzen?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN